Am 08. Januar 2021 wurde die Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Die Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021. Ergänzend zu der Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht.

Im Wesentlichen werden die bislang geltenden Regelungen der 11. Infektionsschutzmaß-nahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Darüber hinaus wurden auch einige Neuregelungen eingefügt.

Diese Neuregelungen wurden vom Landesinnungsverband für das Bayerische Elektrohandwerk zusammengefasst. HERZLICHEN DANK!!!

Grundsätzlich werden die bereits bestehenden Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen

Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend verschärft, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken vorbehaltlich der Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre gemäß § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt ist.

Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis bleiben davon unberührt.

Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für die berufliche Ausübung, das heißt sie gilt nicht für die Arbeit im Betrieb und auf der Baustelle.

Einschränkung des Bewegungsradius

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann auch angeordnet werden, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Die 15 km Einschränkung gilt nicht für beruflich veranlasste Fahrten, das heißt der Handwerksbetrieb an sich ist nicht betroffen. Es darf auf allen Baustellen weiter gearbeitet werden und alle Kunden dürfen weiterhin aufgesucht werden.

Hinweis: Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann der Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV (Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung) herangezogen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt.

Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Betriebskantinen

Der Betrieb von Betriebskantinen ist grundsätzlich untersagt.

Zulässig ist gemäß § 13 Abs. 3 der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise unter der Voraussetzung, dass der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet ist und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeitet, das er auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegt.

Einzelhandel / Ladengeschäfte

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist weiterhin untersagt.

Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Aber neu:

Nur die Abholung vorbestellter Waren (telefonisch oder online) in Ladengeschäften ist unter folgenden Voraussetzungen ab dem 11. Januar zulässig:

Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden

Personal, Kunden und Begleitpersonen müssen eine FFP2-Maske tragen

Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Erläuterung: Das bislang geltende Verbot von zugehörigen Abholdiensten („click-and-collect“ oder „call-and-collect“ Leistungen, d. h. Abholung online oder telefonisch bestellter Ware) wurde aufgehoben. Die Abholung vorbestellter Ware ist nun unter den oben genannten Voraussetzungen möglich. Hierzu hatte sich der LIV im Sinne seiner Mitglieder eingesetzt.

FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft

Diese oben genannte allgemeine Aufzählung führt in vielen Bereichen zu Abgrenzungsfragen, ob beziehungsweise in welchem Umfang bestimmte Geschäfte jetzt noch geöffnet sein dürfen. Um hier eine Hilfestellung zu bieten, hat das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ-Liste veröffentlicht, die zuletzt am 21. Dezember 2020 aktualisiert wurde.

Kitas und Schulen

Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt– angestrebt. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Möglicherweise erhöhte Infektiosität

Weiterhin ist es zu einer Reihe von Mutationen des SARS-CoV-2-Virus gekommen. Bisher sind zwei Varianten aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Südafrika aufgrund ihres Verbreitungsmusters aufgefallen. Bei diesen wird eine deutlich erhöhte Infektiosität vermutet, die Analysen deuten auf eine erhöhte Reproduktionszahl um bis zu 0,4 sowie eine höhere Viruslast bei Infektion hin. Es wird vermutet, dass diese Variante eine um bis zu 70 % höhere Übertragbarkeit aufweisen könnte. Die neuen Virusvarianten könnten auch in Deutschland zu einer schnelleren Verbreitung von SARS-CoV-2 führen und dadurch die Pandemie beschleunigen. Sie machen erneut deutlich, welch hohe Bedeutung die konsequente Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln hat, um generell eine Übertragung von SARS-CoV-2 und damit auch die mögliche Ausbreitung der neuen Variante einzudämmen.

Der LIV empfiehlt daher dringend, bei den Mitarbeitern auf das konsequente Tragen von Schutzmasken immer wieder hinzuwirken.

Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht - Rückkehr aus Risikogebieten

Aus gegebenem Anlass weist der LIV darauf hin, dass Mitarbeiter, die über die Weihnachtsferien Verwandte ersten Grades/zweiten Grades/Ehegatten/Lebenspartner in Risikogebieten besucht haben, nicht der allgemeinen 10-tägigen Quarantänepflicht unterfallen. Es muss aber jedenfalls bei Einreise ein gültiger Negativ-Test vorliegen und eine digitale Reiseanmeldung ausgefüllt werden.

Update RKI: Ausweisung internationaler Risikogebiete

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat mit Wirkung ab dem 09. Januar 2021 weitere Risikogebiete ausgewiesen, für die grundsätzlich die Einreise-Quarantäne gilt.

Kitaschließungen: Informationen zur Notbetreuung

Der Bayerische Ministerrat hat am 06. Januar 2021 beschlossen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen weiterhin geschlossen zu halten, zunächst bis zum 31. Januar 2021. Eine Notbetreuung ist gewährleistet.

Neues bei steuerlichen Investitionsabzugsbeträgen

Investitionsabzugsbeträge, die an sich 2020 ausgelaufen wären, können ein Jahr länger genutzt werden. Das erlaubt es, situationsbedingt aufgeschobene Investitionen steuerunschädlich nachzuholen.

Corona-Hilfsprogramme des Bundes: neue praxisrelevante FAQ

Einige – höchst praxisrelevante – Schwierigkeiten mit Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfe haben beihilferechtliche Hintergründe. Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen beantworten die häufigsten Fragen jetzt in einem neuen Dokument.

Quelle:
Landesinnungsverband für das Bayerische Elektrohandwerk